Ich halte eine plumpe Abschaffung des Gesetzes für keine kluge Idee, werbe aber sehr für eine Reform, weil wesentliche Ziele, die mit Reformen in der Drogenpolitik verbunden sein sollte, hiermit verfehlt wurden.
Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und ermöglicht bereits heute eine begrenzte Kreditaufnahme.
Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen.
Wir müssen den Lehrermangel als Symptom einer langen Reihe von Fehlentscheidungen an seinen Ursachen anpacken.
Der politische Gegner der CDU ist die AfD