Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Alois B. • 19.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Lin Lindner
Antwort 23.02.2026 von Lin Lindner Die Linke

Ja, mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln

Frage von Dorothea D. • 19.02.2025
AfD - wie stehen Sie zum Verbot der AfD?
Portrait von Bruno Hönel
Antwort 19.02.2025 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein solches Verbotsverfahren befürworte ich ausdrücklich und ich bedauere, dass im Parlament keine Mehrheit für den entsprechenden Antrag gefunden wurde

Frage von Melanie D. • 19.02.2025
Wie stehen Sie zu einer Prüfung, die AFD zu verbieten?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 27.03.2025 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe einen entsprechenden Antrag unterstützt. Den finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf

Frage von Alexandra P. • 19.02.2025
Sehr geehrter Herr Feiler, sind Sie für die Prüfung eine AfD Verbotes? MfG A.P.
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 21.05.2025 von Uwe Feiler CDU

Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte