Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.
Frage von Alois B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Lin Lindner Die Linke
Frage von Dorothea D. • 19.02.2025
Antwort von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Ein solches Verbotsverfahren befürworte ich ausdrücklich und ich bedauere, dass im Parlament keine Mehrheit für den entsprechenden Antrag gefunden wurde
Frage von Melanie D. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Hannes Gnauck AfD
Frage von Melanie D. • 19.02.2025
Antwort von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.03.2025
Ich habe einen entsprechenden Antrag unterstützt. Den finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013750.pdf
Frage von Alexandra P. • 19.02.2025
Antwort von Ralf Tiedemann FDP • 19.02.2025
Der beste Schutz unserer Demokratie ist eine wehrhafte politische Mitte, die den Menschen Zuversicht statt Angst macht und Lösungen statt Parolen bietet