Frage von Matthias O. • 19.02.2025
Frage von Wilhelm H. • 19.02.2025
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort 21.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort 25.02.2025 von Kerstin Vieregge CDU
Die Informationen, die beispielsweise durch die Recherchen von CORRECTIV im Januar 2024 veröffentlicht wurden, sind erschreckend.