Frage von Matthias O. • 19.02.2025
Frage von Wilhelm H. • 19.02.2025
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort 19.02.2025 von Eduard Schneider Die Linke
Auch wenn es das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus nicht lösen wird, setze ich mich dennoch klar für ein Verbot dieser Partei ein
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort 21.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.