Frage von Matthias O. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Daniel Otte CDU
Frage von Wilhelm H. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Adrian Lund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort von Eduard Schneider Die Linke • 19.02.2025
Auch wenn es das Problem des erstarkenden Rechtsextremismus nicht lösen wird, setze ich mich dennoch klar für ein Verbot dieser Partei ein
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Julien Thiede SPD
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Ralf Ochsenfahrt FREIE WÄHLER
Frage von Thorsten B. • 19.02.2025
Antwort von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird. Es ist an der Zeit, es dem Bundesverfassungsgericht möglich zu machen, diese Entscheidung zu treffen.