Frage von Uwe S. • 19.02.2025
Antwort von Kerstin Griese SPD • 21.02.2025
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet das Verfassungsgericht.
Frage von Inge S. • 19.02.2025
Antwort von Vincent Lohmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Ich setze mich für ein Verbot der AfD ein
Frage von Rafael G. • 19.02.2025
Antwort von Jakob Blankenburg SPD • 05.03.2025
Gründliche Vorbereitung ist entscheidender als Schnelligkeit. Zielführender ist daher eine parl. Initiative zur Beweissammlung und Prüfung der Erfolgschancen.
Frage von Michael S. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Dorothea D. • 19.02.2025
Antwort von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025
Als Grüne setzen wir uns für ein ganzheitliches Konzept ein, das auf Prävention, Aufklärung und schnelle Hilfe setzt.
Frage von Matthias O. • 19.02.2025
Antwort von Gerd Kaspar FDP • 19.02.2025
Mein spontaner Reflex lautet verbieten, klar. Mein erster Gedanke danach: Verschwinden mit der Partei auch ihre Wähler? Oder machen wir besser die Probleme klein, die die AfD groß machen? Was, wenn das Verfahren scheitert?