Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Portrait von Robert Binder
Antwort von Robert Binder
Die Linke
• 19.02.2025

Wichtiger wären der Beitrag eines Unternehmens zum zum Beispiel zu Umweltschutz, Kultur, Gesellschaft, Forschung etc.

Frage von Tanja M. • 19.02.2025
Portrait von Robert Binder
Antwort von Robert Binder
Die Linke
• 19.02.2025

Ich setze auf die freiwillige Vernunft der Bürger*Innen.

Frage von Urs S. • 19.02.2025
Portrait von Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 19.02.2025

Ich habe, auch aufgrund rechtlicher Bedenken, den Verbotsantrag nicht unterstützt.

Antwort von Duncan Seitz
FREIE WÄHLER
• 20.02.2025

Bzgl. Ihrer Frage, möchte ich Ihnen sagen, dass egal welche Partei oder Organisation, welche sich im extremistischen Bereich bewegt, aufgelöst und verboten gehört.

Portrait von Hülya Düber
Antwort von Hülya Düber
CSU
• 23.06.2025

Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.

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