Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Portrait von Robert Binder
Antwort 19.02.2025 von Robert Binder Die Linke

Wichtiger wären der Beitrag eines Unternehmens zum zum Beispiel zu Umweltschutz, Kultur, Gesellschaft, Forschung etc.

Antwort 20.02.2025 von Duncan Seitz FREIE WÄHLER

Bzgl. Ihrer Frage, möchte ich Ihnen sagen, dass egal welche Partei oder Organisation, welche sich im extremistischen Bereich bewegt, aufgelöst und verboten gehört.

Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.06.2025 von Hülya Düber CSU

Aktuell ist unklar, ob die sehr strengen Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Die Entscheidung des Gerichts, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Feststellung der AfD als gesichert rechtsextrem bleiben kann, steht ebenfalls aus. Aus meiner Sicht sollte die Prüfung abgewartet werden, ob die Einstufung des Verfassungsschutzes gerichtlich Bestand hat.