Frage von Marius Z. • 19.02.2025
Antwort 27.03.2025 von Reinhard Brandl CSU
Man kann Problemstellungen und Meinungen nicht "wegverbieten". Wir müssen die Herausforderungen lösen, wegen denen Menschen die AfD wählen.
Frage von Marius Z. • 19.02.2025
Antwort 20.02.2025 von Franz Hofmaier ÖDP
Es wird meines Erachtens nicht genügen, eine Partei zu verbieten, die von vielen Wählern primär als ein Ventil für ihre Enttäuschung angesehen wird.
Frage von Marius Z. • 19.02.2025
Antwort 19.02.2025 von Benedikt Schatz Volt
Verbotsverfahren durch Politik anstoßen, damit Gerichte über Verfassungsmäßigkeit entscheiden können.
Frage von Marius Z. • 19.02.2025
Antwort 19.02.2025 von Nadine Praun SPD
Ja, ich spreche mich für eine Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus.
Frage von Marius Z. • 19.02.2025
Antwort 19.02.2025 von Jens Rohrer Die PARTEI
Eine Partei, die zu großen Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, muss verboten werden. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
Frage von Marius Z. • 19.02.2025
Antwort 19.02.2025 von Merlin Nagel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja zu AfD Verbotsantrag!