Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Die Linke spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Demokratie und grundgesetzlich verbriefte Menschenrechte sind kein Automatismus, sie können ausgehöhlt und unterwandert werden.

Von einem Verbotsverfahren halte ich nichts.

Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein.