Altersarmut verbieten, Maximaleinkommen einführen. Bei 100 Millionen pro Jahr ist zukünftig Schluss. Einkommen nach der 8. Null wird gekappt.
Renten sollten sich an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientieren. Wir brauchen aber auch mehr bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Lebensmittel.
Für mich und uns als Fraktion ist klar, solange der Kreml alle Verhandlungsbemühungen mit Bomben beantwortet und die Gewalt in den besetzten Gebieten für die Menschen nicht endet, müssen wir die Ukraine mit den Instrumenten und Ressourcen ausstatten, die sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen. Sonst gefährden wir auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit.
Trump wird mit Putin etwas vereinbaren und letztlich wird Selenskyi dem zustimmen müssen. Ob uns das Ergebnis gefällt, interessiert Trump nicht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland können die USA bei Waffen nicht ersetzen. Das weiß auch Trump und nutzt es aus.
Mit der AfD setze ich mich für eine dauerhafte und nicht nur temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent ein.