Sicherheit macht man nicht mit links
es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.
Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.
Der politische Diskurs sollte von Inhalten und einem respektvollen Umgang miteinander geprägt sein.
In der vergangenen Regierungskoalition mussten wir so manchen schwierigen Kompromiss mittragen. Ich bin aber bislang immer zu dem Schluss gekommen, dass ich die von der Fraktionsspitze ausgehandelten Kompromisse im Dienste der grundsätzlichen Ziele unserer Regierungsbeteiligung mittragen konnte.