Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Sicherheit macht man nicht mit links

es ist gut, dass der Gesetzentwurf der Union keine Mehrheit im Bundestag gefunden hat, denn der Plan, den die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.

Die linke Aufregung während der Plenardebatte zum Thema war ein inhaltsleeres Wahlkampfmanöver.

Der politische Diskurs sollte von Inhalten und einem respektvollen Umgang miteinander geprägt sein.

Selbstverständlich beinhaltet innerparteiliche Demokratie den innerparteilichen Diskurs zu den unterschiedlichsten Themen.