Es gehört seit jeher zur DNA linker Gruppierungen, gegen Kriege zu sein und für Verhandlungslösungen einzutreten
Die klare Ablehnung des Gesamtgesetzes, in das auch die Rücknahme der Agrardieselrückerstattung eingebettet war, durch CDU und CSU können Sie auf S.11 nachvollziehen.
Ich verstehe Ihren Gedanken, aber eine gut geregelte Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgebrauch ist für uns der einzige Weg, zu einem vernünftigen und entideologisierten Umgang mit Cannabis zu kommen
Wirtschaftlich starke Nationen versuchen die Notsituation der Ukraine auszunutzen, um sich Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Das halte ich nicht für den richtigen Weg.
Daher kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Informationen geben.
Bundesmittel müssen zielgerichtet, nachvollziehbar und überprüfbar eingesetzt werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Außenwirtschaftsförderung.