Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Joachim D. • 09.10.2021
Wie lassen sich rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen weiter eindämmen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 01.11.2021 von Christian Lindner FDP

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dürfen nicht missbraucht werden. Sinnvoll ist deshalb ein Systemwechsel beim Ersatz der Abmahnkosten.

Frage von Artur N. • 09.10.2021
Guten Abend Ich bin leidenschaftlicher Autofahrer . Ich genieße die Freiheit auf den Deutschen Autobahnen . Werden Sie Tempolimit einführen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 13.10.2021 von Christian Lindner FDP

zum Tempolimit haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen. Schauen Sie gerne einmal rein

Frage von Dr. Christian D. • 09.10.2021
Sehr geehrter Herr Stüwe, wird die Legalisierung von Cannabis Teil der Koalitionsverhandlungen sein? Beste Grüße Dr. Dombrowe
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 02.02.2022 von Ruppert Stüwe SPD

Die Koalition hat sich entschlossen, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften einzuführen.

Frage von Dr. Christian D. • 09.10.2021
Sehr geehrte Frau Stahr, wird die Legalisierung von Cannabis Teil der Koalitionsverhandlungen sein? Beste Grüße Dr. Dombrowe
Foto Nina Stahr
Antwort 20.10.2021 von Nina Stahr BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Legalisierung von Cannabis ist grüne Programmlage.

Frage von Dr. Christian D. • 09.10.2021
Sehr geehrter Herr Nouripour, wird die Legalisierung von Cannabis Teil der Koalitionsverhandlungen sein? Beste Grüße Dr. Dombrowe
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 18.02.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.

Frage von Dr. Christian D. • 09.10.2021
Sehr geehrter Herr Lechte, wird die Legalisierung von Cannabis Teil der Koalitionsverhandlungen sein? Beste Grüße Dr. Dombrowe
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 26.10.2021 von Ulrich Lechte FDP

In der Öffentlichkeit hat die Debatte der Legalisierung von Cannabis an Fahrt aufgenommen, nachdem die Gewerkschaft der Polizei die Verhandler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung gewarnt hat.