Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Maike H. • 02.11.2021
Mit welcher Begründung erhalten zB Abgeordnete eine Bahncard erster Klasse, dazu auch noch zur Privatnutzung ? Das sind ersparte private Aufwendungen, die sind steuerpflichtig, oder nicht mehr ?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 25.07.2022 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten für die Zeit Ihres Mandats und zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten eine Netzkarte der Deutschen Bahn für die erste Klasse

Frage von Maike H. • 02.11.2021
Abgeordnete fahren PRIVAT mit der Bahncard 1. Klasse, gleichzeitig werden Steuermittel an die Dt. Bahn abgeführt. Warum vereinnahmt die Dt. Bahn die privaten Kosten nicht vom Leistungsempfänger ?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 07.12.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir können die Intention Ihrer Frage nachvollziehen aber bei der Masse der Fahrten, die dabei oft anfallen halten wir es für die richtige und pragmatischste Lösung, dass eine pauschale Nutzung möglich ist

Frage von Maike H. • 02.11.2021
Wie stehen Sie dazu, dass Abgeordnete nach vier Jahren höhere Pensionsansprüche haben können als ArbeitnehmerInnen der Privatwirtschaft nach zB 35 Jahren Arbeitszeit ?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 07.12.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein zentraler und grundlegender Gedanke hinter der Höhe der sogenannten Diäten und Altersentschädigungen ist der, der politischen Unabhängigkeit von Abgeordneten. Demnach sollten Abgeordnete so abgesichert sein, dass Anreize das Mandat oder die politische Einflussmöglichkeit zum eigenen finanziellen Vorteil abgemildert werden.

Frage von Maike H. • 02.11.2021
Wie stehen Sie dazu, dass Abgeordnete auch privat kostenlos mit der Bahncard 1. Klasse fahren und zugleich Steuerzuschüsse an die Dt. Bahn fließen (statt Vereinnahmung vom Leistungsempfänger).
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Stefan M. • 02.11.2021
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Hallo. Warum setzen sie sich nicht für ein bezahlbares Ganzjahres Bahnticket ein, mit dem die Bevölkerung mit der Bahn ein ganzes Jahr über durch Deutschland reisen kann? Danke, Stef
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD