Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Werner F. • 26.10.2022
Was halten Sie von der Einfuehrung eines neuen Versichertenstatus “pflichtversichert_A” fuer obligatorisch in der GKV weiterversicherte Menschen, deren Pflichtversicherung endete?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 31.10.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke

Zum status quo: Ein/e Pflichtversicherte/r unterscheidet sich von einem/r Freiwillig Versicherten/m dadurch, dass man statt einer freiwilligen Versicherung in der GKV grundsätzlich auch eine Absicherung in der PKV wählen kann.

Frage von Marko N. • 26.10.2022
Sehr geehrter Herr Wiese, meine Frage an sie:Wenn vermieter/innen Solaranlagen auf die Dächer von Wohnblock bauen lassen müssen da mieter/innen ihren stromanbieter wechseln?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 27.10.2022 von Dirk Wiese SPD

Strom, der in Solaranlagen auf, an oder in einem Wohngebäude erzeugt wird und an Letztverbraucher im selben Gebäude oder in Wohngebäuden oder Nebenanlagen in demselben Quartier geliefert wird, wird als Mieterstrom bezeichnet

Frage von Petra K. • 26.10.2022
Wann wird endlich etwas für pflegende Angehörige getan, die Pflege und Berufstätigkeit vereinbaren müssen? Ich zerreiße mich förmlich, weil ich nicht wie Eltern mit kranken Kindern behandelt werde...
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Richard G. • 26.10.2022
Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 07.11.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zusätzlich wollen wir demokratische Mitgestaltung stärken. Handelsabkommen verfügen meist über gemeinsame Ausschüsse der Vertragsparteien, in denen das Abkommen angepasst und fortentwickelt werden kann

Frage von Richard G. • 26.10.2022
Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Richard G. • 26.10.2022
Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Portrait von Karl Bär
Antwort 03.02.2025 von Karl Bär BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe gegen die Ratifizierung von CETA gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile.