Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Linda G. • 12.01.2023
Wann wird der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug endlich abgeschafft?
Antwort 06.03.2023 von Josip Juratovic SPD

Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch kein Datum nennen, wann der Sprachnachweis entfallen wird.

Frage von Youssef G. • 12.01.2023
Sehr geehrter Herr Merz, warum unterstuetzt die deutsche Regierung den Adnan Tabatabai (Karpo), der ein bekannter Agent des moerderische Regimes im Iran ist mit 900000 EUR
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Rewan W. • 12.01.2023
Was tun Sie und Ihre Partei damit das Selbstbestimmungsgesetz nicht zur Farce wird und Diskriminierung in ungekanntem Ausmaß ermöglicht?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Rewan W. • 12.01.2023
Was tun Sie und Ihre Partei damit das Selbstbestimmungsgesetz nicht zur Farce wird und Diskriminierung in unbekanntem Ausmaß ermöglicht?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 30.01.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Quellpartei PDS kritisieren seit mehr als einem Vierteljahrhundert, dass die Menschenrechte von Trans- und Inter-Menschen missachtet werden.

Frage von Rewan W. • 12.01.2023
Was tun Sie und Ihre Partei, damit das geplante Selbstbestimmungsgesetz für trans Personen nicht zur Farce wird und Diskriminierung ermöglicht, die bisher verboten war?
Portrait von Emily Vontz
Antwort 15.02.2023 von Emily Vontz SPD

Das Selbstbestimmungsgesetz wird mit dem Ziel geschrieben, Diskriminierung gegenüber trans*Personen abzubauen.

Frage von Mario W. • 12.01.2023
mit welchen Parteien sympathisieren die Aktivisten von Lützerath?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.01.2023 von Stephan Brandner AfD

Die "Aktivisten" (wohl eher Terroristen, sieht man das Maß an Gewalt) sympathisieren scheinbar mit Grünen und Linken sowie mit der SPD, scheinen aber entweder den politischen Hergang der Entscheidungen zu Lützerath nicht verstanden oder nicht verfolgt zu haben.