Bundestag - Fragen & Antworten

Am vergangenen Donnerstag haben wir mit einer großen parlamentarischen Mehrheit das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen.

Wir Freie Demokraten sehen ein generelles "Böllerverbot" und Verkaufsverbot von Feuerwerk weiterhin kritisch.

Deswegen sollte die Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort entscheiden, wie ein gutes, friedliches und möglichst umweltverträgliches Neujahrsfest für alle aussehen sollte.

Sollte im Rahmen der Anspruchseinbürgerung Ihre Lebensunterhaltssicherung nicht ausreichen, gibt es für Sie als Student die zusätzliche Möglichkeit, im Rahmen der Ermessenseinbürgerung eingebürgert zu werden.