Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort von Maximilian Funke-Kaiser
FDP
• 13.01.2025

Ein System, bei dem Bürgerinnen und Bürger direkt über die Verwendung ihrer Steuern entscheiden, birgt erhebliche Herausforderungen.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort von Ulrike Bahr
SPD
• 11.02.2025

Ein Steuersystem in dem die Bürger*innen direkt oder auch indirekt über die Verwendung ihrer gezahlten Steuermittel mitentscheiden, haben wir bereits. Durch die Wahl ihrer Volksvertreter bestimmen die Bürger*innen die Richtung der Politik und welche Investitionen mit ihren Steuermitteln getätigt werden.

Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 17.01.2025

Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen Polizistinnen und Polizisten in kurzen Distanzen zur Silvesternacht ist nicht vergleichbar mit dem Abfeuern von Signalmunition aus ca. 7 km Entfernung, wie sie nach neuesten Erkenntnissen bei dem Zwischenfall in der Ostsee anscheinend geschehen ist

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 27.01.2025

Wir sind uns auf jeden Fall in der Partei dahingehend einig, dass wir die Zahl der Beamten erheblich reduzieren wollen.

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