Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Joachim L. • 04.01.2025
Inwieweit ist ein Steuersystem vorstellbar, bei dem Bürger*innen direkt / indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können?
Portrait von Claudia Roth
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Joachim L. • 04.01.2025
Inwieweit ist ein Steuersystem vorstellbar, bei dem Bürger*innen direkt / indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Joachim L. • 04.01.2025
Inwieweit ist ein Steuersystem vorstellbar, bei dem Bürger*innen direkt / indirekt über die Verwendung ihrer Steuern mitentscheiden können?
Portrait von Maximilian Funke-Kaiser
Antwort 13.01.2025 von Maximilian Funke-Kaiser FDP

Ein System, bei dem Bürgerinnen und Bürger direkt über die Verwendung ihrer Steuern entscheiden, birgt erhebliche Herausforderungen.

Frage von Willy K. • 03.01.2025
Wie probat erscheint Ihnen angesichts der aktuellen Ereignisse der Vergleich von Feuerwerkskörpern u.a. gegen Polizisten mit dem Einsatz von Tracer Munition gegen Bundeswehrsoldaten?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 17.01.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen Polizistinnen und Polizisten in kurzen Distanzen zur Silvesternacht ist nicht vergleichbar mit dem Abfeuern von Signalmunition aus ca. 7 km Entfernung, wie sie nach neuesten Erkenntnissen bei dem Zwischenfall in der Ostsee anscheinend geschehen ist

Frage von Andrea O. • 03.01.2025
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Wann wird endlich etwas gegen die Sylvesterböllerei getan ? Das hat nichts mehr mit Tradition zu tun. Die Nachteile überwiegen derart eindeutig. Haben die Grünen etwas dazu in ihrem Wahlprogramm ?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Angelika D. • 03.01.2025
Sehr geehrter Herr Gysi Werden Sie das gravierende Problem der Ungleichbehandlung Rentner/Pensionäre oder auch nichtbeihilfeberechtigter/Beihilfeberechtigter endlich angehen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 27.01.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Wir sind uns auf jeden Fall in der Partei dahingehend einig, dass wir die Zahl der Beamten erheblich reduzieren wollen.