Bundestag - Fragen & Antworten

Ein Steuersystem in dem die Bürger*innen direkt oder auch indirekt über die Verwendung ihrer gezahlten Steuermittel mitentscheiden, haben wir bereits. Durch die Wahl ihrer Volksvertreter bestimmen die Bürger*innen die Richtung der Politik und welche Investitionen mit ihren Steuermitteln getätigt werden.

Der Einsatz von Feuerwerkskörpern gegen Polizistinnen und Polizisten in kurzen Distanzen zur Silvesternacht ist nicht vergleichbar mit dem Abfeuern von Signalmunition aus ca. 7 km Entfernung, wie sie nach neuesten Erkenntnissen bei dem Zwischenfall in der Ostsee anscheinend geschehen ist

Wir sind uns auf jeden Fall in der Partei dahingehend einig, dass wir die Zahl der Beamten erheblich reduzieren wollen.