Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Fabian Timothy H. • 23.01.2025

Sehr geehrte Frau Ryglewski, Moin, Setzen sie sich denn auch dafür ein und wenn ja wie, dass der Prozess des AFD-Verbotsverfahrens beschleunigt wird?

Antwort von Sarah Ryglewski

SPD • 20.02.2025

Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit einem menschenfeindlichen Programm, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und somit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.

Frage von Jessica S. • 23.01.2025

Wie ist ihre Meinung zum letzten Entwurf (§11b) des BMEL bezüglich der Haustiere? Sind sie pro Wissenschaft oder pro Meinung in Gesetzen?

Antwort von Anke Hennig

SPD • 18.02.2025

Leider konnten wir die Novelle des Tierschutzgesetzes, durch den vorzeitigen Bruch der Ampelkoalition, nicht mehr abschließen, sodass es vorerst gar keine rechtlichen Verbesserungen gibt.

Frage von Norbert R. • 23.01.2025

Laut GBA soll die Tat auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kein Terror, sondern Amok gewesen sein. Bekommen die Opfer und Hinterbliebenen durch die Entscheidung des GBA jetzt weniger an Entschädigung?

Antwort von Metin Hakverdi

SPD • 04.02.2025

Vielen Dank für Ihre Frage. Der Haushaltsausschuss hat am 29. Januar entschieden, dass den Opfern und Hinterbliebenen der Tat auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt eine Entschädigung analog zu einer Terrortat zusteht. Dafür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro bereitgestellt.