Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Uwe K. • 29.01.2024
Unterstützung für Lebenshaltungskosten-können Rentner noch mit einer Unterstützung für gestiegene Kosten 2024 rechnen ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Zusätzlich zur regulären Rentenanpassung ist keine weitere Zahlung im Jahr 2024 vorgesehen.

Frage von Thomas W. • 29.01.2024
Einsparungen
Portrait von Robert Habeck
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.

Frage von Lothar M. • 29.01.2024
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Warum waren Sie als Vertreter der deutschen Regierung auf einer Demonstration zum Verbot einer demokratisch gewählten Oppositionspartei?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD