Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Regina M. • 28.01.2024
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Michael Roth
Antwort 29.01.2024 von Michael Roth SPD

Wir haben uns zur Wahrung der Pressefreiheit verpflichtet und uns vorgenommen, die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht zu überführen.

Frage von Regina M. • 28.01.2024
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 19.02.2024 von Ralf Stegner SPD

Wie ich bereits 2022 auf der Abgeordnetenwatch schrieb, halte ich die Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht vertretbar

Frage von Regina M. • 28.01.2024
Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich habe mich als Unterzeichnerin des offenen Briefs für die Freilassung Assanges eingesetzt und bin froh, dass er nun nach Australien zurückkehren konnte.

Frage von Tobias B. • 28.01.2024
Wie realistisch ist eine Wiedereinführung der Wehrpflicht? Wie lange braucht die Bundeswehr, damit es in guter Verfassung steht?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 08.02.2024 von Siemtje Möller SPD

Für mich ist jedoch klar, dass es eine Rückkehr zum alten Wehrpflicht-Modell nicht geben kann.

Frage von Dyrk G. • 28.01.2024
Wann wird dieser Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt und somit der Willenserklärung und dem Schutz der demokratischen Bevölkerungsmehrheit der Mieter Rechnung getragen?
Portrait von Rainer Semet
Antwort 04.03.2024 von Rainer Semet FDP

Behauptungen, Herr Buschmann würde das Vorhaben blockieren entbehren jeglicher Grundlage. Das Vorhaben ist vereinbart, wird dementsprechend auch kommen.