Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Sebastian E. • 14.02.2024
Wieso ist das FDP geführte Finanzministerium bisher nicht in der Lage das angekündigte Klimageld einzurichten?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP

Ab 2025 könnte technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vorgenommen werden

Frage von Sebastian E. • 14.02.2024
Auf welche Studien beziehen Sie sich, dass ein Tempolimit in Deutschland für den Benzin- und Diesel-Verbrauch so gut wie nichts bringt?
Portrait von Christian Dürr
Antwort 29.02.2024 von Christian Dürr FDP

Da nur etwa ein Drittel aller Pkw-Fahrstrecken auf der Autobahn zurückgelegt werden, wäre die Reduzierung des Spritverbrauchs überschaubar.

Frage von Stefan S. • 14.02.2024
Würden Sie die Frist "5 Jahre zur Kriegstüchtigkeit" von der Bundeswehr einhalten können? Wenn ja, wie?
Portrait von Martin Reichardt
Antwort 10.03.2024 von Martin Reichardt AfD

Auf Grund der Thematik möchte ich Sie bitten, sich an den Verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Herrn Rüdiger Lucassen, zu wenden.

Frage von Ralph B. • 14.02.2024
Wird es mit ihnen endlich eine Änderung in der Finanzierung der Beamtenpansionen geben
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD kritisiert fortlaufend, dass die Regierenden in Bund und Land sich den Staat zur Beute gemacht haben

Frage von Ronny S. • 14.02.2024
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Wie stehen sie zur Bundeswehr Frau Wagenknexht oder auch zum Nato Bündnis ? Würden sie auch die Bundeswehr (fördern) oder ausbauen ?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Ralph B. • 14.02.2024
Wie stehen sie dazu durch eine amtierende Partei Demonstrationen gegen sie angezettelt und finanziert werden um sie zu diskreditieren ? Ist dieses Verhalten noch als legal zu bezeichnen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Dass die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft, halten wir für äußerst fragwürdig