Bundestag - Fragen & Antworten

Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort von Armand Zorn
SPD
• 15.02.2025

Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 28.01.2025

die CDU ist selbstverständlich offen für eine weitergehende Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf Bundesebene. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen und darf die damaligen Entscheidungsgrundlagen nicht außer Acht lassen.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort von Heidi Reichinnek
Die Linke
• 06.02.2025

Im Gegensatz zum in DDR und Tschechoslowakei praktizierten Staatssozialismus, der zentralisiert und stark auf die Partei ausgerichtet war, streben wir einen demokratischen Sozialismus an.

Portrait von Carsten Brodesser
Antwort von Carsten Brodesser
CDU
• 28.01.2025

Ich persönlich finde es sehr schade, wenn Schulen empfohlen wurde, keine Podiumsdiskussion zu machen. Aus meiner Sicht ist es gerade für Schülerinnen und Schüler wichtig, sich mit der Politik und dem eigenen politischen System auseinanderzusetzen.

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