Bitte wenden Sie sich an unseren Arbeitskreis für Ernährung und Landwirtschaft
Der notwendige Ermessensspielraum darf nicht zu Willkür führen. Die BASt arbeitet daran, ihre Begutachtungsleitlinien um eine klare Definition zu ergänzen.
Gemäß der aktuellen Gesetzesnovelle ist es möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne Ihre bestehenden Staatsangehörigkeiten aufgeben zu müssen.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Politische Beamte, also Staatssekretäre, werden ernannt, damit die Umsetzung der Ziele der Regierung in die Spitze der Ministerien hinein gewährleistet ist.
Die Kosten durch die Regelung des einsteiligen Ruhestandes sind beträchtlich