Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 27.06.2024

Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 10.07.2024

Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.

Tim Wagner
Antwort von Tim Wagner
FDP
• 07.08.2024

Gegen nationale Alleingänge

Portrait von Christian Hirte
Antwort von Christian Hirte
CDU
• 27.06.2024

Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.

Portrait von Malte Kaufmann
Antwort von Malte Kaufmann
AfD
• 29.06.2024

In besonderen Fällen gewährt der Gesetzgeber den Betroffenen einen Ausgleich in angemessenem Umfang.

Portrait von Sepp Müller
Antwort von Sepp Müller
CDU
• 01.07.2024

Die Leistungen der Einsatzversorgung sowie der Beschädigtenversorgung sind im Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz geregelt.

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