Bundestag - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Mia R. • 27.06.2024

Als Grüne Partei in der Regierung setzen Sie sich für eine Aufrüstung Deutschlands und Waffenexporte ein. Wie vereinbaren Sie Waffen und Militarisierung mit dem Ziel des Klimaschutzes?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.08.2024

Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich beispielsweise die Bundeswehr auf den Weg gemacht hat und im März 2024 eine Strategie „Verteidigung und Klimawandel“ vorgelegt hat.

Frage von Lothar M. • 27.06.2024

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter im Baerbock-Ministerium! Welche Kenntnisse hatten und haben Sie zu den nicht hinnehmbaren Vorfällen in Ihrem Hause?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Uwe C. • 26.06.2024

Sie reden gern viel von Demokratie und demokratischen Parteien. Warum verweigern Sie und Ihre Partei aber dann den Bürgern in diesem Land die Durchsetzung der Demokratie von unten nach oben?

Antwort von Britta Haßelmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.10.2024

Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.

Frage von Bijan N. • 26.06.2024

Wie sollten die Beziehungen Deutschland's zum Iran sein?

Antwort von Bijan Djir-Sarai

FDP • 30.07.2024

Wie Sie sehen können, fordere ich bereits seit Langem einen eindeutigen Kurswechsel in der Iran-Strategie. Der naive Kuschelkurs insbesondere der letzten EU-Kommission gegenüber dem Iran ist krachend gescheitert und war äußerst naiv.