Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 09.07.2024

Die Reaktion ist angemessen.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 02.07.2024

...die Krym ist ukrainisches Staatsgebiet, das von Russland völkerrechtswidrig besetzt wurde und aktuell hochumkämpftes Kriegsgebiet darstellt...

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.10.2024

Wohl aber kennt sie (in Art. 49 des vierten Genfer Abkommens „über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten“) das Verbot, dass die Besatzungsmacht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportiert oder umsiedelt.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 28.06.2024

Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.

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