Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Ulrich O. • 26.02.2025
Weshalb kritisiert die Union demokratische Vereine und Stiftungen und baut eine Drohkulisse gegen politisches Engagement?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 28.02.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.

Frage von Ulrich O. • 26.02.2025
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Weshalb kritisiert die Union demokratische Vereine und Stiftungen und baut eine Drohkulisse gegen politisches Engagement?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ulrich O. • 26.02.2025
Sehr geehrte Frau Ludwig, wieso wenden sich CSU/CDU in einer kleinen Anfrage gegen demokratische Vereine, die sich gegen Rechtsextremismus aussprechen?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 05.03.2025 von Daniela Ludwig CSU

Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments

Frage von Daniel H. • 26.02.2025
Wo sehen Sie den Anteil der linken Parteien an der AFD Stärke? Was machen sie dagegen? Ist das linke Lager für gemeinsame Arbeit zu zersplittert?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

wir müssen als Linke in jedem Fall selbstkritisch sein, warum es uns in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Unzufriedenen zu erreichen. Das hat bei der letzten Wahl wieder etwas besser geklappt und wir haben deutlich bei vorherigen Nicht-Wähler:innen hinzugewonnen.

Frage von Johann W. • 26.02.2025
Wie geht die SPD mit dem Ergebnis um? Wie wird die SPD gegen die AfD ankämpfen können? Wie möchte die SPD die Demokratie schützen?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 30.04.2025 von Sören Bartol SPD

SPD als Garant für die Demokratie seit über 160 Jahren