Bundestag - Fragen & Antworten

Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments

Es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, dass das Parlament die Ausgabe von Steuermitteln im Bundeshaushalt hinterfragt und transparent macht.

wir müssen als Linke in jedem Fall selbstkritisch sein, warum es uns in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Unzufriedenen zu erreichen. Das hat bei der letzten Wahl wieder etwas besser geklappt und wir haben deutlich bei vorherigen Nicht-Wähler:innen hinzugewonnen.

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