Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Paula Piechotta | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 153 - Leipzig II | Dafür gestimmt | |
Nadja Sthamer | SPD | 153 - Leipzig II | Dafür gestimmt | |
Edgar Naujok | AfD | 154 - Leipzig-Land | Enthalten | |
Franziska Mascheck | SPD | 154 - Leipzig-Land | Nicht beteiligt | |
Barbara Benkstein | AfD | 155 - Meißen | Enthalten | |
Karsten Hilse | AfD | 156 - Bautzen I | Enthalten | |
Caren Lay | DIE LINKE. | 156 - Bautzen I | Dagegen gestimmt | |
Kathrin Michel | SPD | 156 - Bautzen I | Dafür gestimmt | |
Tino Chrupalla | AfD | 157 - Görlitz | Enthalten | |
Fabian Funke | SPD | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dafür gestimmt | |
André Hahn | DIE LINKE. | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Dagegen gestimmt | |
Steffen Janich | AfD | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Enthalten | |
Torsten Herbst | FDP | 159 - Dresden I | Dafür gestimmt | |
Kassem Taher Saleh | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 159 - Dresden I | Dafür gestimmt | |
Rasha Nasr | SPD | 159 - Dresden I | Dafür gestimmt | |
Markus Reichel | CDU/CSU | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt | |
Merle Spellerberg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt | |
Lars Rohwer | CDU/CSU | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dagegen gestimmt | |
Philipp Hartewig | FDP | 161 - Mittelsachsen | Dafür gestimmt | |
Carolin Bachmann | AfD | 161 - Mittelsachsen | Nicht beteiligt | |
Frank Müller-Rosentritt | FDP | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt | |
Detlef Müller | SPD | 162 - Chemnitz | Dafür gestimmt | |
Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt | |
Carlos Kasper | SPD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt | |
Bernhard Herrmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt |
Ursprünglich sollten die letzten drei deutschen Kernkraftwerke mit Ablauf des Jahres 2022 abgeschaltet werden. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verändert sich die Energieversorgungssituation in Deutschland. Folge sind geringere und unsichere Gaslieferungen aus Russland. Die Bundesregierung sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, die Kraftwerke als "Einsatzreserve" bis April 2023 weiterlaufen zu lassen, um Versorgungslücken im kommenden Winter zu vermeiden. Obwohl zuvor unter anderem Maßnahmen zur kurzfristigen Steigerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien geschaffen wurden, liefern diese laut Bundesregierung nicht denselben Umfang an Erzeugungskapazitäten wie die Kernkraftwerke.
Mit dem Beschluss werden die zwei aktiven Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 befristet weiterbetrieben. Die Bundesregierung erhofft sich mit der Maßnahme eine Netzsicherheit bei der Energieversorgung in den kommenden Monaten. Zusätzlich zur nationalen Energieversorgung könnten mit dem AKW-Weiterbetrieb auch europäische Nachbarstaaten unterstützt werden.
Auch die CDU/CSU-Fraktion legte einen Gesetzentwurf vor. Die Union forderte in ihrem Entwurf eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene kürzere Zeitraum sei nicht ausreichend. Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion wurde abgelehnt.
Die AfD legte zwei Anträge zum Thema vor. Ein Antrag forderte die Aufhebung jeglicher Befristungen von Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke. Im zweiten Antrag spricht sich die Fraktion für eine umfassende Förderung der Forschung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie aus. Beide Anträge wurden abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung bis zum 15. April 2023 hingegen wurde vom Bundestag angenommen. 375 Abgeordnete der Ampel-Koalition stimmten für den Antrag. Es gab 216 Gegenstimmen, größtenteils aus der Unionsfraktion und der Linkspartei. Außerdem stimmten neun Grüne-Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf. Insgesamt 70 Enthaltungen kamen mehrheitlich aus der AfD-Fraktion.