Verlängerung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

23. Juni 2023

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, die Beteiligung der Bundeswehr am maritimen Teil der friedenssichernden Mission "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) zu verlängern. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung von bis zu 300 deutschen Streitkräften an der Überwachung der Seegrenzen des Libanon.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen DIE LINKE und AfD. Anders als ihre Fraktion stimmte die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram gegen den Antrag, Corinna Rüffer, ebenfalls Grünen-Abgeordnete, enthielt sich der Abstimmung.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Saskia Weishaupt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Mario Brandenburg	FDP		Dafür gestimmt
Rainer Rothfuß	AfD		Dagegen gestimmt
Michael Sacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Norbert Kleinwächter	AfD		Dagegen gestimmt
Gottfried Curio	AfD		Dagegen gestimmt
Alexander Föhr	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Ria Schröder	FDP		Dafür gestimmt
Alexander Gauland	AfD		Dagegen gestimmt
Thomas Lutze	DIE LINKE.		Dagegen gestimmt
Dirk-Ulrich Mende	SPD		Dafür gestimmt
Maximilian Funke-Kaiser	FDP		Nicht beteiligt
Emily Vontz	SPD		Dafür gestimmt
René Springer	AfD		Nicht beteiligt
Michael Kruse	FDP		Dafür gestimmt
Daniela De Ridder	SPD		Nicht beteiligt
Melanie Bernstein	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Emilia Fester	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Alexander Bartz	SPD		Dafür gestimmt
Peter Felser	AfD		Nicht beteiligt
Sahra Wagenknecht	DIE LINKE.		Dagegen gestimmt
Armin Laschet	CDU/CSU		Nicht beteiligt
Petra Nicolaisen	CDU/CSU	1 - Flensburg – Schleswig	Dafür gestimmt
Robert Habeck	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Flensburg – Schleswig	Dafür gestimmt
Stefan Seidler	fraktionslos	1 - Flensburg – Schleswig	Nicht beteiligt