Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dafür gestimmt | |
Johannes Schätzl | SPD | 229 - Passau | Dafür gestimmt | |
Bernd Schattner | AfD | 211 - Südpfalz | Enthalten | |
Rebecca Schamber | SPD | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt | |
Frank Schäffler | FDP | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt | |
Jamila Anna Schäfer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 219 - München-Süd | Dafür gestimmt | |
Sebastian Schäfer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 261 - Esslingen | Dafür gestimmt | |
Ingo Schäfer | SPD | 103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II | Dafür gestimmt | |
Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Christian Sauter | FDP | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt | |
Michael Sacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | ||
Johann Saathoff | SPD | 24 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt | |
Sarah Ryglewski | SPD | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Albert Rupprecht | CDU/CSU | 235 - Weiden | Dafür gestimmt | |
Corinna Rüffer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 203 - Trier | Dafür gestimmt | |
Tina Rudolph | SPD | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dafür gestimmt | |
Thorsten Rudolph | SPD | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt | |
Erwin Rüddel | CDU/CSU | 197 - Neuwied | Dafür gestimmt | |
Thomas Röwekamp | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Nicht beteiligt | |
Stefan Rouenhoff | CDU/CSU | 112 - Kleve | Dafür gestimmt | |
Manuela Rottmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Norbert Röttgen | CDU/CSU | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Claudia Roth | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Dafür gestimmt | |
Michael Roth | SPD | 169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg | Nicht beteiligt |
Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor. Der Bericht hat gezeigt, dass gewisse Anpassungen erforderlich sind. So soll sichergestellt werden, dass die Freistellung des steuerlichen Existenzminimums ab dem Jahr 2023 gewährleistet werden kann. Zusätzlich soll die Wirkung der kalten Progression ausgeglichen werden.
Es soll der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag angehoben werden. Außerdem soll der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden. Auch weitere steuerliche Regelungen wurden vereinbart. Diese sind im Gesetzentwurf näher beschrieben.
Die Fraktion CDU/CSU stellte einen Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoaltition. Dieser wurde abgelehnt. Darin schlägt die Union unter anderem vor, die Eckwerte der Einkommenssteuertarife für 2022 und 2023 zu Gunsten der Steuerpflichtigen zu verschieben. Der Antrag forderte ebenfalls eine signifikante Erhöhung des Kindergeldes und dessen Anpassung an die Inflation.
Ein weiterer Antrag wurde durch die AfD eingereicht. In ihm wurde gefordert, dass jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraums an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst werden müsse. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde mit 578 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU angenommen. 35 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten gegen den Entwurf. 75 Abgeordnete enthielten sich, darunter die AfD-Fraktion.