Änderung des Parteiengesetzes

15. Dezember 2023

Der Deutsche Bundestag hat über eine Änderung des Parteiengesetzes abgestimmt. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor. Das Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung auf 184,8 Millionen Euro vor (ehemals 141,9 Millionen Euro). Dies soll rückwirkend ab 2018 gelten.

Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor.

Der Gesetzentwurf wurde mit 541 Stimmen angenommen. 69 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, es gab zwei Enthaltungen.

Nachbesserungen beim Parteiengesetz gehören auch zu den zentralen Forderungen von abgeordnetenwatch.de . Was wir fordern und wie abgeordnetenwatch.de die aktuelle Abstimmung einordnet, können Sie hier nachlesen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Mareike Lotte Wulf	CDU/CSU		Dafür gestimmt
Joachim Wundrak	AfD		Nicht beteiligt
Gülistan Yüksel	SPD	109 - Mönchengladbach	Dafür gestimmt
Emmi Zeulner	CDU/CSU	240 - Kulmbach	Nicht beteiligt
Kay-Uwe Ziegler	AfD	71 - Anhalt	Dagegen gestimmt
Paul Ziemiak	CDU/CSU	150 - Märkischer Kreis II	Nicht beteiligt
Stefan Zierke	SPD	57 - Uckermark - Barnim I	Dafür gestimmt
Jens Zimmermann	SPD	187 - Odenwald	Dafür gestimmt
Nicolas Zippelius	CDU/CSU	272 - Karlsruhe-Land	Dafür gestimmt
Armand Zorn	SPD	182 - Frankfurt am Main I	Dafür gestimmt
Katrin Zschau	SPD		Dafür gestimmt