Bundestag - Fragen & Antworten

Gyde Jensen
Antwort von Gyde Jensen-Bornhöft
FDP
• 19.02.2021

Dass die Bundesregierung den 2019 angekündigten Reformprozess der Carabineros unterstützt und dafür eine Kooperation der Bundespolizei mit den chilenischen Sicherheitskräften eingegangen ist, halte ich für einen guten Ansatz.

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.01.2021

Wir fordern daher eine unmissverständliche Verurteilung der andauernden Polizeigewalt und eine umfassende und unabhängige Aufklärung der von Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen berichteten Vorfälle.

Portrait von Pascal Meiser
Antwort von Pascal Meiser
Die Linke
• 30.04.2021

(...) Wir haben zudem immer wieder die maßlose Gewalt gegen Protestierenden und Menschenrechtsverbrechen in Chile öffentlich kritisiert und dabei die Bundesregierung zum Handel aufgefordert. Mittels zahlreicher parlamentarischer Anfragen an die Bundesregierung haben wir außerdem die Rüstungs- und Polizeikooperation der Bundesregierung mit der Rechtsregierung in Chile offengelegt (...)

Portrait von Canan Bayram
Antwort von Canan Bayram
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.05.2021

(...) Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Situation in Chile befragt. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort von Cansel Kiziltepe
SPD
• 03.06.2021

(...) Diesen Berichten muss selbstverständlich nachgegangen werden und deshalb ist es notwendig, diese durch unabhängige Beobachter*innen untersuchen zu lassen (...)

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