(...) So profitieren etwa nicht die Länder mit den härtesten Lebensumständen, sondern insbesondere die Länder mit den schlechtesten Reformresultaten. (...)
(...) Weshalb der Begriff der Republik nicht häufig in Reden vorkommt, ist eine Frage, die man sicher nicht ad hoc beantworten kann. Wir denken drüber nach. (...)
(...) Meiner Meinung ist die Situation in Eilverfahren eine andere: Die Verfahren sind üblicherweise zügig beendet und ziehen sich nicht über Jahre hin. (...)
(...) Die AfD stimmt mit dem früheren Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Gabriel überein, dass Deutschland nicht gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleenergie aussteigen kann. (...)
(...) Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz haben wir 2019 u.a. die Terminvergabe vereinfacht und beschleunigt (...)