Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 28.06.2021

(...) Welche Auswahlkriterien Projekte, Vereine oder anderweitige Institutionen erfüllen müssen, um für das Demokratieförderprogramm als förderungswürdig zu gelten (...)

Portrait von Markus Grübel
Antwort von Markus Grübel
CDU
• 14.01.2021

(...) Ich erachte einen Ruf nach der vollständigen Aufnahme aller Flüchtlinge aus Moria/ Kara Tepe durch die Bundesrepublik als keine langfristig sinnvolle politische Lösung (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 05.01.2021

(...) Dass die Bundesregierung Kinder und damit die Schwächsten aufgenommen hat, war richtig. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Herkunftsländer unterstützen. (...)

Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 11.01.2021

(...) Die Bundesregierung hat zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer (Share Deals) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes am 31. Juli 2019 beschlossen. (...)

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.01.2021

(...) Wir Grüne im Bundestag, und hier insbesondere meine Kollegin Margit Stumpp sowie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele, setzen uns klar für die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs und für eine Freilassung von Julian Assange ein. (...)

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