Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Lothar Binding
Antwort 06.04.2021 von Lothar Binding SPD

(...) Die Kritik an der vorgeschlagenen Steuer, sie treffe vor allem einkommensschwache Kleinanleger und führe zu einer unangemessenen Steuerbelastung, hält einer seriösen Betrachtung nicht Stand.  (...)

Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 23.04.2021 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Den Einzug der Kirchensteuer sehe ich allerdings unkritisch. Die Kirchen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und können deshalb ihre Mitgliedsbeiträge durch Steuern einziehen lassen. (...)

Portrait von Anna Christmann
Antwort 28.05.2021 von Anna Christmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Verlängerung des internationalen Einsatzes in Afghanistan am 25.3.2021 sollte unter anderem die Fehler der Trump-Regierung korrigieren (...)

Portrait von Kordula Schulz-Asche
Antwort 19.05.2021 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Tatsächlich erlaubt das Völkerrecht den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann, wenn die ausdrückliche Einladung bzw. Zustimmung des Staates, in dem diese eingesetzt werden sollen, vorliegt. (...)

Portrait von Manuela Rottmann
Antwort 27.07.2021 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihre Grundannahme, der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan Grundgesetz-widrig, ist (bis zum Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt) falsch. (...)