Bundestag - Fragen & Antworten

(...) Insbesondere die nächtlichen Ausgangssperren lehnen wir ab. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass das Infektionsschutzgesetz einen bundesweit geltenden Rahmen feststeckt, nach dem bei regional unterschiedlicher Infektionslage durchaus unterschiedlich gehandelt werden kann. (...)

(...) das Parlament über ein besonderes Kontrollinstrument gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung (...)

(...) Sie haben Recht, derzeit sind ca. 5.186.135 Personen (6,2 % der Gesamtbevölkerung) vollständig geimpft. (...)

(...) Wir brauchen keine allgemeine Dienstpflicht, denn unser Staat soll Freiheit garantieren (...)

Eine Pflicht lehnen wir ab.