Bundestag - Fragen & Antworten

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(...) Lassen Sie mich aber so viel sagen: Nur weil etwas nicht nach dem StGB, also strafrechtlich, verboten ist, ist es noch lange nicht erlaubt. (...)

Auf die Unterrichtsinhalte hat der Bund keinen Einfluss. Die Lehrpläne finden Sie auf den Seiten des jeweiligen Bundeslandes.

(...) Die Antwort auf Ihre Frage fällt nicht leicht, weil sie eine Organisation "Antifa" zu implizieren scheint. Eine solche Organisation gibt es nicht. (...)