Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Nina Scheer
Antwort von Nina Scheer
SPD
• 27.11.2020

(...) allein der Deutsche Bundestag – und nicht etwa die Bundesregierung oder die Regierungen der Länder – festzustellen hat, ob überhaupt eine Pandemie-Situation vorliegt. (...)

Portrait von Ernst Dieter Rossmann
Antwort von Ernst Dieter Rossmann
SPD
• 27.11.2020

(...) Wenn Sie fragen, ob es in Deutschland keine Freiheit mehr gibt oder keine Demonstrationsfreiheit, dann belegt doch die ganze aktuelle Diskussion, die Vielstimmigkeit, die Debatten im Parlament, was wir an Meinungsfreiheit haben. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 11.11.2020

(...) Überlastete Intensivstationen und damit Triage-Situationen, in denen über Menschenleben entschieden werden muss, sind unbedingt zu vermeiden. (...)

Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 11.11.2020

(...) Eine politische "Abwägung", die den vermeidbaren Tod von Menschen quasi „billigend in Kauf nimmt“ ist für mich nicht nur unvereinbar mit unserem Grundgesetz (...)

E-Mail-Adresse