(...) Grundsätzlich begrüße ich, dass eine europarechtskonforme Einigung erzielt werden konnte und Online-Glücksspiel zukünftig unter kontrollierten Bedingungen statt in einer Grauzone bzw. illegal stattfinden soll. (...)
(...) Den Ländern muss bewusst sein, dass sie mit dieser Entscheidung das Glücksspiel mit all seinen negativen Folgen unterstützen (...)
(...) Nach Auffassung der FDP wäre ein Verbot oder eine sehr strenge Regulierung des Wett- und Spielmarktes kontraproduktiv, da dann viele Spieler in den Graumarkt gehen würden. (...)
Wir setzen uns konsequent für den Erhalt oder Wiederaufbau der „Dorfschulen“ sowie den Ausbau der örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen und Sportmöglichkeiten ein (...).
(...) Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ist handwerklich schlecht gemacht und sorgt keinesfalls für die dringend erforderliche Rechtssicherheit (...)