Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Berengar Elsner von Gronow | AfD | 146 - Soest | Dagegen gestimmt | |
Axel Gehrke | AfD | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Dagegen gestimmt | |
Martin Hebner | AfD | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dagegen gestimmt | |
Bruno Hollnagel | AfD | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Jörg Schneider | AfD | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Braun | AfD | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Dagegen gestimmt | |
Martin Hohmann | AfD | 174 - Fulda | Dagegen gestimmt | |
Rainer Kraft | AfD | 253 - Augsburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Michael Espendiller | AfD | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt | |
Albrecht Glaser | AfD | 170 - Schwalm-Eder | Dagegen gestimmt | |
Udo Hemmelgarn | AfD | 131 - Gütersloh I | Dagegen gestimmt | |
Leif-Erik Holm | AfD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt | |
Enrico Komning | AfD | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dagegen gestimmt | |
Corinna Miazga | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Seitz | AfD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt | |
Frank Pasemann | AfD | 69 - Magdeburg | Dagegen gestimmt | |
Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Ulrich Oehme | AfD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Nicht beteiligt | |
Peter Felser | AfD | 256 - Oberallgäu | Dagegen gestimmt | |
Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt |
Die bestehende Anzahl von 150 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolutionen 2170 und 2249 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sowie der Bitte der irakischen Regierung an die VN, sie im Kampf gegen die Terrororganisation IS zu unterstützen.
Die Bundesregierung verweist in ihrem Antrag auf die bisherigen Erfolge des Einsatzes in der Bekämpfung des IS in der Region Kurdistan-Irak. Die Fortsetzung der Unterstützung durch deutsche Streitkräfte sei demnach sinnvoll, da der IS auch nach deutlicher Schwächung weiterhin eine große Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstelle. Die jüngsten Terroranschläge hätten die Wichtigkeit der fortwährenden Anstrengungen verdeutlicht.
Zu den Aufgaben gehören:
- Durchführung von militärischen Ausbildungslehrgängen für die Sicherheitskräfte der Regierung in der Region Kurdistan-Irak, sowie die irakischen Streitkräfte im Nordirak mit Schwerpunkt Raum Erbil
- Koordinierung von militärischer Ausbildung in Nordirak in Rotation mit internationalen Partnern
- Verbindung, Beratung und Unterstützung gegenüber der verschiedenen Regierungen und Streitkräften, sowie in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen den IS
- beratende Unterstützung internationaler Partner in Ausbildungszentren
- Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Warn-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte
Seit Beginn der multinationalen Ausbildung im Februar 2015 habe die Bundeswehr gemeinsam mit internationalen Partnern bereits über 16.000 Sicherheitskräfte im Nordirak ausgebildet, so die Bundesregierung.
Das Mandat ist bis zum 30. April 2018 befristet.
CDU/CSU, FDP und die Mehrheit der SPD stimmten für den Antrag. Die Linke und AfD stimmten geschlossen dagegen, ca. die Hälfte der Grünen stimmte ebenfalls mit "Nein", die andere Hälfte enthielt sich.
Die Kritikpunkte der Opposition lauteten, dass es sich mittlerweile um einen innerrirakischen Krieg handele und dafür keine deutschen Waffen eingesetzt werden sollten, da der Krieg gegen den IS für beendet erklärt worden sei.