| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Christoph Neumann | AfD | 152 - Leipzig I | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Braun | AfD | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt |
 | Stephan Protschka | AfD | 230 - Rottal-Inn | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Ehrhorn | AfD | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Seitz | AfD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Gauland | AfD | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Wiehle | AfD | 219 - München-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Roland Hartwig | AfD | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt |
 | Nicole Höchst | AfD | 201 - Kreuznach | Dagegen gestimmt |
 | Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Jens Maier | AfD | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt |
 | Jan Ralf Nolte | AfD | 167 - Waldeck | Dagegen gestimmt |
 | Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Martin Reichardt | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Berengar Elsner von Gronow | AfD | 146 - Soest | Dagegen gestimmt |
 | Martin Sichert | AfD | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Axel Gehrke | AfD | 9 - Ostholstein - Stormarn-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Heiko Wildberg | AfD | 211 - Südpfalz | Dagegen gestimmt |
 | Jochen Haug | AfD | 94 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Martin Hohmann | AfD | 174 - Fulda | Dagegen gestimmt |
 | Enrico Komning | AfD | 16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II | Dagegen gestimmt |
 | Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | |
 | Ulrich Oehme | AfD | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt |
 | Matthias Büttner | AfD | 66 - Altmark | Dagegen gestimmt |
 | Martin Erwin Renner | AfD | 104 - Mettmann I | Dagegen gestimmt |
Nach langjährigen Diskussionen verabschiedete der Bundestag ein Kohleausstieg- und Strukturhilfegesetz. Mit dem Kohleausstiegsgesetz wird unter anderem festgelegt, dass bis spätestens 2038 alle deutschen Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Gleichzeitig regelt der Gesetzesentwurf, dass der Stand alle drei Jahre evaluiert wird und unter anderem das Gesetz hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik und das Vorziehen des Ausstiegs geprüft wird.
Das Kohleausstiegsgesetz wurde zusammen mit dem Strukturstärkungsgesetz verabschiedet, welches 40 Milliarden Euro für betroffene Regionen und Beschäftigte zur Verfügung stellt. Ein Teil des Geldes wird für Entschädigungszahlungen vorgesehen und soll unter anderem für alle anstehenden Rekultivierungs- und Sanierungsmaßnahmen verwendet werden. Die Bergbautreibenden Unternehmen seien dazu gesetzlich verpflichtet, berichtet der rbb. Des Weiteren verpflichten die im Gesetz beschlossenen Entschädigungen die Unternehmen, nicht gegen das Ausstiegsgesetz zu klagen.
Die Grünen üben unter anderem Kritik am Kohleausstiegsgesetz, da es nicht dem gesellschaftlichen Kompromiss der Kohlekommission entspreche. Hier setzt auch der Änderungsantrag an, über den namentlich Abgestimmt wurde.
So soll der Gesetzesentwurf so geändert werden, dass auch Kraftwerke, die aufgrund von laufenden Verfahren über keine bestandskräftige Genehmigung verfügen, nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regle, dass Kraftwerke, für die bis zum 29.01.2020 noch keine Genehmigung erteilt wurde, nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Die Grünen möchten diesen Passus ergänzen und auch ein Verbot der Inbetriebnahme von Kraftwerken ermöglichen, wenn ein Kraftwerk "bis zu dem genannten Datum wegen Rechtsmitteln gegen die Genehmigung über keine bestandskräftige Genehmigung" verfügt.
Mit dem Änderungsantrag soll eine Möglichkeit geschaffen werden, die Inbetriebnahme von neuen Kraftwerken zu verhindern. Das am 30. Mai 2020 unter Protest in Betrieb genommene Kraftwerk Datteln 4 könnte von dieser Regelung betroffen sein. Für den Fall, dass die Regelung eine Inbetriebnahme verhindere, sollen Entschädigungszahlungen möglich sein. Dabei solle stets abgewogen werden, "ob die Genehmigung voraussichtlich rechtmäßig gewesen wäre und inwieweit der Betreiber noch auf den Weiterbetrieb seines Kraftwerkes vertrauen durfte". So sei laut Antrag aufgrund der in Deutschland seit Jahrzehnten verfolgte Klimapolitik "nur eine beschränkte Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die langfristige Zulässigkeit des Betriebes von Kohlekraftwerken" gegeben.
Der Antrag wurde von der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP und somit vom Bundestag abgelehnt. Lediglich die Grünen und die LINKEN votierten für den Antrag. Frithjof Schmidt (GRÜNE) stimmte gegen den Antrag seiner Fraktion.