Frage an Hilde Mattheis von Josef N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mattheis,
wie stehen Sie zu TTIP und CETA?
mit freundlichem Gruß
J.Neubauer
Sehr geehrter Herr Neubauer,
vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Haltung zu TTIP und Ceta.
Die SPD hat bei ihrem Bundesparteitag im Dezember 2015 auch über Chancen und Risiken des transatlantischen Freihandels diskutiert. Ich habe dort als Delegierte meine Position beim Thema TTIP und CETA wie folgt klargemacht:
Der Parteikonvent der SPD hat im Herbst 2014 klare Bedingungen aufgestellt, die für eine Zustimmung der SPD zu den transatlantischen Freihandelsabkommen nötig sind. Diese Bedingungen dürfen nicht aufgeweicht werden. Das schon vorliegende Abkommen CETA muss auf Herz und Nieren geprüft werden.
Wir müssen uns an unseren Konventsbeschluss und die darin festgelegten roten Linien halten. Das würde eine Ablehnung von CETA bedeuten.
Wenn die roten Linien bei TTIP nicht eingehalten werden, werde ich auch dort für eine Ablehnung werben.
Den Beschluss des Parteikonvents vom September 2014 finden Sie hier:
https://www3.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf
Den Beschluss des Bundesparteitages vom Dezember 2015 können Sie hier nachlesen:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2015/B27_IA_8_Globalisierung_gestalten_-_fairen_Handel_ermo__glichen____demokratische_Grundsa__tze_gewa__hrleisten_n.pdf
Freundliche Grüße
Hilde Mattheis, MdB
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