Frage an Steffen Bilger von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bilger,
im Jahre 1993 wurde nach langen und aufwühlenden Diskussionen in unserem Lande der sogenannte "Asylkompromiss" geschlossen. Darin ist festgelegt, dass niemand asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist (GG Art. 16a) und es wurde ausdrücklich formuliert, dass solchen Menschen, die aus einem sicheren Drittland zu uns kommen möchten, schon die Einreise nach Deutschland zu verweigern ist (Asylverfahrensgesetz § 18, 2.1).
Die gegenwärtige Migrationspolitik der Bundesregierung steht zu diesen Gesetzen im Widerspruch.
Daher meine Frage an Sie:
Was unternehmen Sie, damit wieder Politik nach geltendem Recht gemacht wird? Wie lange werden Sie noch dulden, dass die Bundesregierung offen geltendes Recht bricht?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schönberger.
Sehr geehrter Herr Schönberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.
Auf diesem Wege erhalten zahlreiche Bürger aus meinem Wahlkreis auch jetzt schon eine Antwort auf ihr Anliegen. Gerne werde ich Ihre Anfrage zeitnah beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
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