Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Heike Baehrens
Antwort 04.03.2016 von Heike Baehrens SPD

(...) In einem komplexen Steuersystem werden immer wieder Menschen und Unternehmen rechtliche Lücken finden. Sie haben Recht, der Gesetzgeber muss dann darauf reagieren, wenn er hier eine Umgehungsmöglichkeit oder Ungleichbehandlung feststellt. Gerne greife ich das von Ihnen angesprochene Thema im Gespräch mit den Finanzpolitikern in der Fraktion auf. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 29.02.2016 von Dagmar Freitag SPD

(...) Es ist richtig, diese Mittel jetzt für eine gute Integration der Flüchtlinge auszugeben, als an falscher Stelle zu sparen und Fehler der Vergangenheit zu wiederholen - es dürfen sich keine Parallelgesellschaften bilden. Und wenn wir es jetzt richtig angehen, dann können die Flüchtlinge mit ihren Steuern und Beiträgen zur Rentenkasse später diese Kosten nicht nur zurückzahlen, sondern auch unsere Sozialsysteme stützen. Deutschland geht es derzeit wirtschaftlich sehr gut, und wir sind in der Lage, die damit verbundenen finanziellen Lasten zu stemmen: Im Jahr 2015 wies der Bundeshaushalt aufgrund der stabilen Konjunktur und hoher Beschäftigung ein Plus von 12,1 Mrd. (...)