(...) Das ist ein ganz wesentliches Merkmal unseres Prinzips der Gewaltenteilung, wie es im Grundgesetz verankert ist. Wie ein Richter nach Ihrem Bericht zu seiner Einschätzung in einem Verfahren gekommen ist, kann und werde ich deswegen nicht bewerten. Ich achte die richterliche Unabhängigkeit. (...)
(...) Im März 2015 hat der Deutsche Bundestag dann mit großer Mehrheit das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verabschiedet. (...)
(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Steuererhöhungen gilt auch weiterhin eine klare Absage. Angesichts eines Haushaltsüberschusses für das Jahr 2015 in Höhe von 12,1 Milliarden Euro ist eine Diskussion über Steuererhöhungen unpassend. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Die Bundesregierung bleibt dem Ziel einer Welt ohne Kernwaffen verpflichtet. Wir würden uns Bedingungen wünschen, unter denen es insbesondere zwischen Russland und den USA zu Gesprächen über eine weitere atomare Abrüstung kommen kann und setzen uns hierfür ein. (...)