Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Irene Mihalic
Antwort 12.05.2016 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nun hilft das älteren Menschen aber nicht gegen sonstige Abzocke/Bettelei/Belästigung/Spendendrückerei an der Haustür. Daher bleibt erstmal nur der Rat: NICHTS an der Haustür unterschrieben - außer ggf. (...)

Portrait von Sven-Christian Kindler
Antwort 22.09.2016 von Sven-Christian Kindler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Da das Spendensammeln per Post, in Fußgängerzonen und eben auch an der Haustür grundsätzlich erlaubt ist, gibt es zunächst einmal keine Handhabe gegen diese Aktionen. Allerdings gibt es in einigen Bundesländern die Pflicht Sammelaktionen im Vorhinein anzumelden. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort 28.04.2016 von Nicole Gohlke Die Linke

(...) Ich kann Ihr Anliegen völlig nachvollziehen. Regelmäßig werden bei Haustürgesprächen Überrumpelungssituationen geschaffen, um Förderverträge oder Mitgliedschaften geradezu zu erzwingen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass Betroffene ein Widerrufsrecht von 14 Tagen haben. (...)

Portrait von Florian Post
Antwort 10.05.2016 von Florian Post SPD

(...) Ich bin gerne behilflich, würde aber gerne die Antwort des DZI abwarten, da alle großen Rettungsdienste über das Spendensiegel verfügen, welches in der Tat das Sammeln in Dienstuniform ausschließlich Personen, die auch wirklich im Dienst sind, gestattet, d.h. allen anderen nicht. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 20.04.2016 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Gesetzgeberisch kann hier von Seiten des Bundes nichts unternommen werden, da Eingriffe der von Ihnen gewünschten Art nicht verfassungsgemäß wären. Ich hoffe, dass Sie dafür Verständnis haben. (...)