(...) Aufgrund einer kurzen Recherche meines Büros darf ich Sie auf einen Antrag der Regierungsfraktionen vom 2.7.2015 hinweisen, in der eine Verlängerung der Energiesteuerermäßigung über das Jahr 2018 hinaus gefordert wird. In den entsprechenden verlinkten Plenarreden sollten Sie einen guten Überblick über den Meinungsstand des letzten Jahres finden. (...)
(...) Denn auch im Kfz-Bereich müssen wir mittelfristig zu einer vollständigen Dekarbonisierung der Antriebe kommen, was unserer Auffassung nach im Wesentlichen auf eine Elektrifizierung des individuellen motorisierten Straßenverkehrs hinauslaufen wird, der im Übrigen deutlich reduziert werden muss. Zum anderen wird Autogas auch nach 2022 noch - mit dann vollem Steuersatz - im Vergleich zu Benzin oder Diesel steuerlich bevorteilt sein, da die Energiesteuer für letztere deutlich höher ist als die Energiesteuer auf Flüssiggase. Ferner sind die Rohstoffkosten von Propan und Butan geringer als die von Benzin und Diesel. (...)
(...) Und ich kann Ihnen versichern, dass wir in unserer Politik von niemandem erpressbar sind. Aber so wie jedes andere Land auch, mit vielen Ländern zusammenarbeiten. (...)
