Sehr geehrter Herr Stauch,
(...) Zum anderen ist Pflegen und Wohnen vor 10 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu entsprechenden Konditionen verkauft worden. Ein Rückkauf des nun sanierten Unternehmens zu einem entsprechenden Mehrpreis würde eine doppelte Belastung des Steuerzahlers bedeuten. Weiterhin würde ein Bieterwettbewerb mit dem Kaufinteressenten ausgelöst und somit der Ertrag des Verkäufers gesteigert. (...)
(...) So gab es bei der Abstimmung im Plenum 87 Gegenstimmen, obwohl Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zusammen auf 127 Abgeordnete im Bundestag kommen. Dies ist ein klares Indiz dafür, dass wir doch einen für alle Seiten guten Kompromiss erzielt haben. (...)
(...) Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade der SPD-Fraktion in den letzten Wochen unterstellt, mit den Grundgesetz-Änderungen würde sie die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: Türen werden geschlossen, die bislang offen standen. (...)
(...) Trotz der Einschränkungen hab ich versucht mich bespielsweise für die Beschäftigten im Einzelhandel, insbesondere im Zusammenhang mit der Fusion von Kaisers Tengelmann und Edeka, einzusetzen oder für die Beschäftigten bei Opel. Auch die Neuordnung der Vergabe der öffentlichen Hand war ein Thema, welches ich intensiv begleitet habe. (...)
(...) Der häufigste Vorwurf gegen den vorliegenden Vorschlag zur Bundesfernstraßengesellschaft ist der, er ermögliche Privatisierungen durch die Hintertür. Festgemacht wird dies an der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. (...)