(...) Aber lassen Sie mich zur Sachebene zurückkehren: Stellen Sie sich vor, Sie planen mit Freunden eine Party, und jeder bekommt den Auftrag, sich um etwas zu kümmern – Grillfleisch, Getränke, Musik. Sie bezahlen, aber die Freunde erledigen die Aufträge entweder, wie sie es für richtig halten, oder gar nicht: „Tofu sah irgendwie besser aus“, „Was spricht gegen Bier mit Ananas-Geschmack?“, „sorry, war zu spät dran“. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
(...) Bei einer effizient arbeitenden neuen Gesellschaft wird das seltener der Fall sein als in den jetzigen Strukturen. Drittens: ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt und durch die von uns durchgesetzte Grundgesetzanderung ist es dauerhaft verboten, ein ÖPP-Projekte an das andere zu setzen. (...)