(...) Dieses Abkommen ist inzwischen fast 20 Jahre in Kraft. Negative Folgen für die deutschen Dienstleistungsmärkte sind nicht erkennbar geworden, gleichzeitig haben die deutschen Anbieter neue Märkte im Ausland erschlossen. Seit dem Jahr 2001 wird im Rahmen der Doha-Welthandelsrunde auch über eine weitere Marktöffnung im Dienstleistungssektor verhandelt. (...)
(...) Wichtig ist, dass kein Teilnehmer der TiSA-Verhandlungen dazu verpflichtet wird, den gesamten Dienstleistungsmarkt zu öffnen. TiSA führt demnach nicht zur Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Das veröffentlichte Verhandlungsangebot der EU schließt diese Verpflichtung ebenfalls kategorisch aus ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/en/pdf ). (...)
(...) auch wenn Sie, wie sie selbst schreiben, kein Jurist sind - ich übrigens auch nicht - sollten Sie bedenken, dass Ihr Hinweis die Moral als Grundlage für strafrechtliche Normen anzuwenden keine Lösung sein kann. Moral ist immer subjektiv. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rente! Die CDU steht für das aktuelle Drei-Säulen-System. Ein System aus gesetzlicher Rentenversicherung, Betriebsrenten und privater Altersvorsorge. (...)
(...) Dabei haben wir nochmals klargestellt, dass der Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers absolute Priorität haben. Nur, weil dieser Grundsatz in meinen Augen gewährleistet ist, habe ich mich entschieden, gegen ein Fracking-Verbot zu stimmen. Sichergestellt wird dies durch folgenden Regelungen: Es wird nach wie vor zwischen konventionellem und unkonventionellem Fracking unterschieden. (...)