(...) Dabei setzt die Politik in der Alkoholprävention auf eine Kombination von Verhältnis- und Verhaltensprävention. Gesetzliche Beschränkungen gehören ebenso dazu wie Aufklärungskampagnen über die Gefahren des riskanten Alkoholkonsums. Es geht dabei aber nicht um eine Bevormundung oder Diskriminierung der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern darum, das Bewusstsein zu schärfen und einen gewissen Grad der Sensibilisierung für mögliche Probleme zu erreichen. (...)
(...) Außerdem beziehen Sie sich auf Dokumente, die bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht den aktuellen Stand der Verhandlungen aufgezeigt haben. Die ganze Diskussion zeigt wieder deutlich, dass einige Freihandelsgegner verzweifelt versuchen, TTIP zu diskreditieren. Obwohl der internationale Handel das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und damit ein wesentlicher Garant für Wohlstand und soziale Sicherheit ist. (...)
(...) Durch die vorgezogene Frist wurde die Liquidität der Sozialversicherung verbessert und es wurde sichergestellt, dass die Sozialversicherung termingerecht ihre Leistungen bereitstellen kann. (...) Auch wir haben deshalb innerhalb der Fraktion und in der dort zuständigen Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales über eine Rückführung der Vorfälligkeitsregelung beraten. (...)
(...) ja, ich habe gegen diverse Anträge gestimmt, in denen es einzig und allein und plakativ um ein Frackingverbot ging. Mit ja und nein ist es eben nicht getan, weil es nicht nur um die Fracking-Technologie geht. Um die Förderung für fossile Brennstoffe zu regeln bedarf es umfassenderer gesetzlicher Regelungen, die in den jeweiligen Anträgen nicht Gegenstand waren. (...)
(...) Alles sozialdemokratische Kernanliegen, die Dir bestens bekannt sein dürften. Ich kann also nicht sehen, dass sich die SPD in der Großen Koalition nicht durchsetzen konnte. Nur müssen alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade jetzt mit unseren Errungenschaften in der Regierung werben und uns nicht wegducken! (...)